AfD: Entwicklungshilfe für Palästinenser einstellen

Berlin: (hib/SAS) Die Einstellung der staatlichen wie der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit „mit und in den Palästinensischen Autonomiegebieten“ verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/13927).

Mit Projekten im Rahmen der humanitären Hilfe sollten zudem nicht mehr lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen beauftragt werden, sondern ausschließlich staatliche Durchführungsorganisationen, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, fordern die Abgeordneten. Die deutschen Zuwendungen an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA seien ganz zu streichen.

Diese Forderungen begründet die AfD damit, den „Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen“ zu wollen. „Die politische Landschaft der Palästinensischen Autonomiegebiete wird dominiert durch islamistische, antisemitische und anderweitig militante oder extremistische Akteure. Eine klare Trennung zwischen Parteien, sogenannter Zivilgesellschaft, paramilitärischen und terroristischen Organisationen ist oftmals nicht möglich“, heißt es im Antrag.

Die deutsche Entwicklungshilfe habe „direkt oder indirekt wiederholt lokale Nichtregierungsorganisationen gefördert, die mit terroristischen Organisationen personell und finanziell verwoben sind oder der antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung angehören“, kritisiert die Fraktion. Auch internationale Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Träger und politische Stiftungen hätten sich als „Durchführungspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Palästinensischen Autonomiegebieten nicht als zuverlässig erwiesen“.