Haushaltsmittel 2024 für Projekt Digitaler Knoten Stuttgart
Berlin: (hib/HAU) Die Bindung der Haushaltsmittel 2024 in Höhe von 238,67 Millionen Euro für den Baustein 3 des Projekts „Digitaler Knoten Stuttgart“ (DKS) erfordert laut Bundesregierung eine vorherige Auflösung des Gremienvorbehalts aus dem bestehenden Finanzierungsvertrag seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) „noch im Jahr 2024“. Das geht aus der Antwort der Regierung (20/13891) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13493) hervor. Der Gremienvorbehalt sei derzeit noch nicht aufgehoben, heißt es. Die diesbezüglichen Beratungen im Aufsichtsrat der DB AG würden ergebnisoffen in dessen nächster Sitzung im Gesamtfinanzierungskontext erfolgen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) werde auch weiter auf die Aufhebung des Gremienvorbehalts drängen, schreibt die Regierung.
Die gebundenen Mittel aus dem Haushalt 2023 - inklusive Verpflichtungsermächtigungen - verfielen nicht, „da die Mittel vertraglich gebunden sind“, heißt es weiter. Der Gremienvorbehalt habe hier keinen Einfluss auf die Mittelbindung. Es werde angestrebt, die für DKS 3 zur Verfügung stehenden Bundesmittel des Bundeshaushalts 2024 mit einer Anpassungsvereinbarung ebenfalls vertraglich zu binden.
Auswirkungen auf den Zeitplan der Planungen für Baustein 3 habe die unklare Finanzierung nicht. Nach Angaben der DB AG würden derzeit die laufenden Planungsarbeiten aus der vorhandenen Finanzierungsvereinbarung zur Abdeckung der Planungskosten finanziert, heißt es in der Vorlage. „Deshalb werden keine negativen Auswirkungen auf den Zeitplan erwartet.“
Aus der Antwort geht des Weiteren hervor, dass die DB AG die mit dem Bund für den DKS vereinbarten Ziele - beispielsweise zur räumlichen und technischen Ausrüstung, der Kapazitätsoptimierung und der aufeinander abgestimmten Fahrzeug- und Infrastrukturausrüstung - vollumfänglich erst mit dem DKS-Baustein 3 als erreichbar ansieht. Mit den Bausteinen 1 und 2 werde eine Basis geschaffen - beispielsweise Digitale Stellwerke und das europäische Zugbeeinflussungssystem European Train Control System (ETCS) im Kern des Knotens sowie die eng darauf abgestimmte Ausrüstung von rund 500 Triebzügen und Triebfahrzeugen, einschließlich der im Rahmen des Bausteins 3 in der Infrastruktur geplanten Techniken. Damit würden Ziele „teilweise“ erreicht, beispielsweise erhebliche Kapazitätssteigerungen geschaffen. „Mit dem Baustein 3 folgt dann die zur Erfüllung der Ziele notwendige Ausdehnung des Ausrüstungsbereichs“, heißt es in der Antwort.