Abruf von Fördermitteln für Smart Cities

Berlin: (hib/HLE) Warum die Fördermittel für die 73 Modellprojekte Smart Cities nur zögerlich abgerufen werden, will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (20/13972) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll die Ursachen für den zögerlichen Abfluss der Mittel nennen und angeben, was sie getan hat, um die Auszahlung der Fördergelder zu beschleunigen.

Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, hat die Bundesregierung seit 2019 rund 820 Millionen Euro für die Förderung von insgesamt 73 Modellprojekten Smart Cities zur Verfügung gestellt. Aus mannigfaltigen Gründen seien die Fördermittel von den Projektträgern nur sehr zögerlich abgerufen worden, sodass immer größere Ausgabereste entstanden seien.

Wie die CDU/CSU-Fraktion weiter schreibt, habe die Nutzung moderner Kommunikations- und Informationssysteme das Potential, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit zu fördern, Verwaltungsprozesse effizienter und transparenter zu gestalten sowie die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern.