AfD lehnt Klimaschutzverträge ab

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag (20/13942) aufgefordert, keine Klimaschutzverträge mit Unternehmen abzuschließen. Die sogenannte sozial-ökologische Transformation der deutschen Industrie und der Gesellschaft sei zu beenden, fordern die Abgeordneten. Statt dessen soll sich die Regierung wieder zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft bekennen, „wonach es prinzipiell die Bürger sind, die mit ihren freien Entscheidungen als Verbraucher darüber bestimmen, was von Unternehmen produziert und auf Märkten angeboten wird, und nicht die Bundesregierung“.

Das Instrument der Klimaschutzverträge bestehe darin, dass die Bundesregierung Steuermittel dazu einsetze, das Angebot von „klimaneutral“ hergestellten Produkten dadurch zu erhöhen, indem die Kosten der Herstellung solcher Produkte teilweise vom Staat übernommen werden. Es handele sich bei den Klimaschutzverträgen um die Subventionierung eigentlich unwirtschaftlicher Produktionsmethoden, schreiben die Abgeordneten..