AfD fragt nach Beteiligungen des Bundes

Berlin: (hib/HLE) Nach der Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/15093). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Bund hält und anhand welcher Kriterien die Bundesregierung über eine Verringerung der Anteile an Unternehmen entscheidet. Außerdem wird gefragt, ob Erhöhungen von Unternehmensbeteiligungen des Bundes geplant sind. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erinnert die AfD-Fraktion an eine Empfehlung des Vorsitzenden der Monopolkommission, die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom und an der Deutschen Post DHL zu reduzieren und die Erlöse in Infrastrukturprojekte zu investieren.