07.05.2025 Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Kleine Anfrage — hib 150/2025

AfD fragt nach Tätigkeit des Bauministeriums

Berlin: (hib/HLE) Welche Gesetzentwürfe und Verordnungen in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung in den Bundestag eingebracht wurden, will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (21/93) in Erfahrung bringen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem auch, wie sich die Mitarbeiterzahl in dem Ministerium seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt hat. Weitere Fragen betreffen die vom Ministerium durchgeführten Veranstaltungen und die herausgegebenen Publikationen. In der Vorbemerkung erläutert die AfD-Fraktion, mit der Kleinen Anfrage solle die Tätigkeit des Ministeriums in der 20. Wahlperiode überprüft werden. Man wolle Informationen über die politischen, organisatorischen und kommunikativen Tätigkeiten sowie den Ressourceneinsatz des Ministeriums in der vergangenen Legislaturperiode erhalten.