13.05.2025
Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 154/2025
AfD fragt nach Bilanz des Bundeswirtschaftsministeriums
Berlin: (hib/NKI) Nach der Bilanz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in der 20. Wahlperiode erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/116). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gesetzentwürfe von Dezember 2021 bis März 2025 erstellt und in den Bundestag eingebracht worden sind und welche Verordnungen in dem Zeitraum erlassen wurden. Außerdem wird danach gefragt, wie sich die Zahl der Mitarbeiter im BMWK seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt hat.