Kritik des Bundesrechnungshofs am Auswärtigen Amt

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Kritik des Bundesrechnungshofs am Auswärtigen Amt zu Beitragszahlungen an Organisationen der Vereinten Nationen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/181). Demnach habe das Auswärtige Amt für 2022 die Zahl von 6,8 Milliarden Euro für diese Beiträge angegeben. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs zum gesamten finanziellen Engagement des Bundes bei allen internationalen Organisationen habe für das Jahr 2022 aber insgesamt eine Summe von 8,7 Milliarden Euro für diesen Ausgabenzweck ergeben.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, ob sie „die vollständige, systematische, geordnete und transparente Erfassung aller deutschen Beiträge“ an alle internationalen Organisationen plant und ob sie an einer „verlässlichen Erfassung, obligatorischen einheitlichen Definitionen, gemeinsamen Datenstandards sowie gesicherten Standards für Datenqualität für alle Bundesministerien“ arbeitet.