Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMI erfragt

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (21/249) Details zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern (BMI) beziehungsweise des Fachministers erfahren. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Gerichts- und Strafverfahren, in denen das Ministerium im ersten Quartal 2025 als Kläger, Beklagter oder Anzeigeerstatter beteiligt war. Zudem interessiert sich die Fraktion beispielsweise für die Kosten der anwaltlichen Vertretung sowie strafrechtliche Vorwürfe gegen oder von Beschäftigten des BMI seit 2015.