AfD will Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abschaffen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/329) mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)“ vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten will.

Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetzes (LkSAG) sei es, „die bürokratischen und handelshemmenden Wirkungen des LkSG und Instrumentalisierung von Unternehmen zur Durchsetzung von Gesetzen im Ausland sofort zu beenden“. Zur Begründung heißt es, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) belaste deutsche Unternehmen und verursache volkswirtschaftliche Kosten, ohne einen messbaren Nutzen zu haben. Darüber hinaus habe die unilaterale Einführung des LkSG dazu geführt, dass deutsche Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt einen spürbaren Wettbewerbsnachteil erleiden würden. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf EU-Ebene für die Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)“ einzusetzen.