Lobbyarbeit im Familienministerium

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/288) auf eine Kleine Anfrage (21/74) der AfD-Fraktion den Einsatz externer Mitarbeiter beziehungsweise die Zusammenarbeit mit Verbänden und Organisationen im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Vergangenheit. Sie weist darin jedoch auch die Beantwortung einzelner Fragen der Fraktion zurück. Denn: „Nach Auffassung der Bundesregierung ist das Verhalten einzelner Beschäftigter unterhalb der Leitungsebene nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle. Es werden daher keine Angaben zu den teilnehmenden Beamten unterhalb der Staatssekretärsebene gemacht“, heißt es unter anderem in der Antwort.