Finanzminister zum Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/SCR) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss am Mittwoch die Grundzüge der finanz- und haushaltspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung vorgestellt. Seine Priorität sei es, Deutschland sehr schnell wieder auf Wachstumskurs zu bringen, betonte der Vizekanzler.

Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf den am selben Tag im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für „ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Am Donnerstag soll ein gleichlautender Entwurf, eingebracht von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Der Minister erklärte, zur Stärkung des Wachstums sowie zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze sei ein Dreiklang notwendig - erstens: Investitionen, zweitens: Strukturreformen und gezielte Entlastungen, drittens: Haushaltskonsolidierung. Neben den entsprechenden Vorhaben der Bundesregierung, die Klingbeil summarisch darstellte, ging er im Austausch mit den Ausschussmitgliedern auch auf die Haushaltsplanung für 2025 und 2026 sowie auf die geplante Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse ein.

Thema war zudem das geplante Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Vor dem Hintergrund öffentlicher Diskussionen betonte Klingbeil die Zusätzlichkeit der Investitionen aus diesem Sondervermögen. In der Finanzplanung bis 2029 rechne er mit Investitionen in Höhe von insgesamt 230 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt - ohne finanzielle Transaktionen - sowie weiteren 150 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss, dessen Sitzung vom geschäftsführenden Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch geleitet wurde, eine organisatorische Entscheidung getroffen. Einstimmig setzte das Gremium den Rechnungsprüfungsausschuss (18 Mitglieder) sowie den Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (13 Mitglieder) ein.