Grüne fordern Stärkung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in einem Antrag (21/353) dafür stark, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu stärken und die damit verbundenen Schutzstandards hochzuhalten. Der Antrag wird am Donnerstag, 5. Juni 2025, erstmal im Bundestag beraten.

Die Abgeordneten bezeichnen die europäische Regelung als entscheidend für eine resiliente, zukunftsfähige Wirtschaft und die internationale Glaubwürdigkeit Europas. „Eine Verwässerung oder gar Abschaffung der Regelung ist deshalb nicht vereinbar mit dem Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und würde die vielen Unternehmen benachteiligen, die sich längst vorbildlich auf den Weg gemacht haben“, schreiben sie.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, sich ausdrücklich zur CSDDD zu bekennen, für einen fließenden und unbürokratischen Übergang vom deutschen Lieferkettensorg faltspflichtengesetz (LkSG) zur CSDDD zu sorgen und sich für Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutz entlang der globalen Lieferkette einzusetzen. Außerdem solle sie sich im Rahmen des sogenannten Omnibus-I-Verfahrens auf europäischer Ebene insbesondere für eine anwendungsfreundliche, europaweit einheitliche und rechtssichere Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette einzusetzen. „Dabei gilt es, einerseits die gesamteuropäisch einheitliche zivilrechtliche Haftung zu erhalten, um einen Flickenteppich an Haftungsnormen zu vermeiden, und andererseits die Grundlage für eine konsequente Rechtsdurchsetzung zu schaffen“, fordern die Grünen.