Linke fordert Ende von Zurückweisungen Schutzsuchender

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke die „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“. In einem Antrag (21/342), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, keine direkten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen mehr vorzunehmen, eine Weisung des Bundesinnenministeriunms vom 7. Mai 2025 an die Bundespolizei zurückzunehmen „und EU-Asylrecht wieder einzuhalten“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Bundespolizei anweisen, bei Kontrollen unerlaubt einreisender Personen „ausdrücklich nachzufragen und zu dokumentieren, ob ein Asylgesuch vorliegt, um rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden auszuschließen“.

Schutzsuchende dürften nicht an den EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Es sei „in einem geregelten Dublin-Verfahren zu klären, welches Land für die Asylprüfung zuständig ist“. Dies könne auch Deutschland sein, etwa bei hier lebenden engen Verwandten.