Union und SPD wollen GAP-Direktzahlungen-Gesetz ändern

Berlin: (hib/MIS) Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen das GAP-Direktzahlungen-Gesetz (GAPDZG) ändern. Das Gesetz regelt die Umsetzung der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Es implementiert EU-Verordnungen, die Direktzahlungen an Landwirte vorsehen, um deren Einkommen zu unterstützen und die Landwirtschaft nachhaltig zu fördern. Der Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes“ (21/328) sieht im Wesentlichen eine Verschiebung der Einführung neuer Öko-Regelungen um zwölf Monate vor.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf, es habe sich gezeigt, dass für die Einführung zweier im Jahr 2024 ergänzter Öko-Regelungen einschließlich finanzieller Mittel zu ihrer Finanzierung für die Jahre 2026 und 2027 ein längerer Vorlauf benötigt werde.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag, 6.Juni 2025 im Bundestag beraten und nach halbstündiger Aussprache in den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen werden.