Die Linke fordert 15 Euro gesetzlichen Mindestlohn

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/347) eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro je Stunde. Der Antrag wird am Freitag erstmals im Bundestag diskutiert.

Die Abgeordneten kritisieren darin die Höhe des Mindestlohns als „von Anfang an zu niedrig“. Auch die vom Gesetzgeber 2022 beschlossene Erhöhung auf zwölf Euro sei im Folgejahr wieder konterkartiert worden, als die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Gewerkschaften die notwendigen weiteren Erhöhungen verhinderte. „Die Folge war, dass Millionen von Beschäftigten wieder erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen mussten.“

Wie die Grünen-Fraktion in einem Antrag verlangt auch die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der den in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Untergrenze für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns im Mindestlohngesetz verankert. Für den Fall, dass die Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2025 keine Erhöhung des Mindestlohns auf dieses Niveau vorschlägt, solle die Regierung umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Mindestlohn auf mindestens 15 Euro erhöht wird, fordert die Fraktion.