Regierungsmitglieder und -mitarbeiter als Fraktionsgäste

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Regierungsmitglieder und wie viele Regierungsmitarbeiter seit Beginn der Wahlperiode an Veranstaltungen der Bundestagsfraktionen teilgenommen haben. In einer Kleinen Anfrage (21/457) erwartet sie Auskunft zu Datum, Fraktion, Art und Ort der Veranstaltung, Grund oder Thema der Teilnahme sowie Ressort der Bundesregierung und Eingruppierung der jeweiligen Mitarbeiter.

Die Fraktion bezieht sich darauf, dass in der Frage der Vergabe der Sitzungssäle im Bundestag die 120 Mitglieder zählende SPD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal erhebe und dies damit begründe, dass sie als eine regierungstragende Fraktion mehr Platz benötige, um auch Regierungsmitgliedern und Mitarbeitern der Ressorts die Teilnahme an Fraktionssitzungen zu ermöglichen. Auch mache die SPD geltend, dass die Sitzungssäle der regierungstragenden Fraktionen nebeneinander gelegen sein müssten, da offenbar die Wege anderenfalls unzumutbar seien. Vertreter der AfD argumentierten hingegen, dass sie als zweitgrößte Fraktion mit 151 Abgeordneten Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal haben sollten.