Gerichtsverfahren mit Beteiligung des BMBF

Berlin: (hib/DES) Das damalig Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist im ersten Quartal 2025 an insgesamt 20 Gerichtsverfahren beteiligt gewesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/411) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/201) hervor. Im gleichen Zeitraum hat das BMBF drei Strafanzeigen beziehungsweise Strafanträge gestellt.

Die Kosten von Verträgen für gerichtsprozessbezogene Rechtsberatung und Vertretung beliefen sich insgesamt auf rund 2,83 Millionen Euro.