Gerichtsverfahren mit Beteiligung des BMBF

Berlin: (hib/DES) Das damalig Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist im ersten Quartal 2025 an insgesamt 20 Gerichtsverfahren beteiligt gewesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (21/411(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Im gleichen Zeitraum hat das BMBF drei Strafanzeigen beziehungsweise Strafanträge gestellt.

Die Kosten von Verträgen für gerichtsprozessbezogene Rechtsberatung und Vertretung beliefen sich insgesamt auf rund 2,83 Millionen Euro.