AfD fragt nach der Finanzierung parteinaher Stiftungen 2024

Berlin: (hib/VOM) Nach der Finanzierung der parteinahen Stiftungen im Jahr 2024 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/485). Die Fraktion verweist darauf, dass die Zuwendungen von dem im Stiftungsfinanzierungsgesetz festgelegten Schlüssel abwichen. Die Förderung im Jahr 2024 scheine deutlich niedriger auszufallen als in den Vorjahren. Wie es in der Anfrage heißt, entfielen von den insgesamt in der vorigen Wahlperiode ausgereichten 3,5 Milliarden Euro lediglich 562,6 Millionen Euro auf das Jahr 2024.

Die Fraktion will wissen, wie es zu den Abweichungen kommt, welche Anteile der Fördermittel in der laufenden Wahlperiode auf die verschiedenen parteinahen Stiftungen entfallen und welchen Effekt die Nichtberücksichtigung der nicht in den Bundestag eingezogenen Parteien und der AfD auf den Verteilungsschlüssel hat. Die Bundesregierung soll Auskunft geben über die Höhe der in der vorigen Wahlperiode an die parteinahen Stiftungen geflossenen Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt. Gefragt wird schließlich, weshalb nur die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung Mittel aus dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erhielt.