AfD-Fraktion fragt nach Evaluation der UNIFIL-Mission

Berlin: (hib/HT) Die „Evaluation der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission“ ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/478) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fordern in ihrer Vorbemerkung, die Beteiligung der Bundeswehr an der „Maritime Task Force“ von UNIFIL zu beenden. Sie sind der Ansicht, dass die libanesischen Seestreitkräfte bereits ausreichend unterstützt worden seien und unabhängig von der Bundeswehr handlungsfähig sein sollten. Weiterhin kritisiert die Fraktion, dass der Waffenschmuggel in der Region trotz der UNIFIL-Mission andauere.

Zum laufenden Bundeswehrmandat möchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion daher unter anderem wissen, warum die bisherigen Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht die Beauftragung der Maritime Task Force von UNIFIL zum Stoppen und zur Kontrolle der Fracht verdächtiger Schiffe innerhalb des Operationsgebietes, aber außerhalb der 12-Meilen-Zone des Libanons enthalten. Zudem erkundigen sie sich, inwiefern sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Recht zur Kontrolle verdächtiger Schiffe in diesem Gebiet künftig im Mandat verankert wird. Die Abgeordneten erkundigen sich außerdem, ob die Bundesregierung eine Evaluation der deutschen Beteiligung an der Maritime Task Force seit Beginn der 20. Wahlperiode vorgenommen hat.