Einsetzung eines Nachhaltigkeitsbeirats gefordert

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern die Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen. Der Beirat werde benötigt, „um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung sowie damit zusammenhängende Zukunftsfragen weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (21/571), über den der Bundestag am Donnerstag ohne Debatte abstimmen wird.

Laut Antrag soll der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen (PBnEZ) 18 Mitglieder haben. Die Unionsfraktion soll sechs Mitglieder in den Beirat entsenden. Die Fraktionen von AfD und SPD sollen je vier Mitglieder stellen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke je zwei Mitglieder.

Zu den Aufgaben des Beirats soll laut Einsetzungsantrag die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und insbesondere die Überprüfung der Umsetzung sowie der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung gehören. Außerdem soll das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen begleiten, „insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030“.