Grüne fragen nach Förderung von E-Autos

Berlin: (hib/HLE) Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus wissenschaftlichen Einschätzungen zieht, nach denen die steuerliche Förderung und die Abschreibungsmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge überwiegend einkommensstarke Haushalte und Unternehmen begünstigen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer Kleinen Anfrage (21/511) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob durch die Förderung von Elektrofahrzeugen die soziale Ungleichheit verstärkt wird und ob sie zum Beispiel mit einem Social-Leasing-Programm für Elektrofahrzeuge für Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität fördern will. Gefragt wird, mit welchen Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass die steuerlichen Entlastungen für Elektrofahrzeuge nicht primär zu Mitnahmeeffekten bei ohnehin geplanten Investitionen führen werden. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, dass insbesondere steuerliche Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung und spezielle Abschreibungsmodelle überwiegend von einkommensstarken Haushalten, bestimmten Branchen und großen Unternehmen in Anspruch genommen würden, während durchschnittliche und einkommensschwache Haushalte, das Handwerk, gemeinnützige Organisationen wie kirchliche Pflegedienste sowie kleine und mittlere Unternehmen deutlich weniger profitieren würden.