Keine Auskunft über regierungsinterne Besprechungen

Berlin: (hib/SCR) Mit Verweis auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ nimmt die Bundesregierung zu ressort- und regierungsinternen Besprechungen keine Stellung. Dies geht aus einer Antwort (21/561) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/401) hervor. Die Fraktion hatte sich darin unter anderem zu Beratungen innerhalb der Bundesregierung beziehungsweise mit den Ländern „hinsichtlich der Zukunft der Alternative für Deutschland“ erkundigt. Anlass waren Aussagen der designierten Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Auf Fragen zur Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Parteienfinanzierung der AfD beziehungsweise hinsichtlich des Umgangs mit Beamten, die Mitglieder der AfD sind, teilte die Bundesregierung mit, dass die Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sei.