30.06.2025 Bundestagsnachrichten — Gesetzentwurf — hib 266/2025

Haushalt 2025: Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll im Jahr 2025 über einen Etat in Höhe von 47,4 Millionen Euro verfügen. Das geht aus dem Einzelplan 21 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 (21/500) hervor. Gegenüber dem laufenden Jahr entspricht das einem Zuwachs von rund zwei Millionen Euro.

Der größte Teil der Ausgaben entfällt mit 30,9 Millionen Euro (+ 361.000 Euro) auf den Personalbereich. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 10,1 Millionen Euro (- 257.000 Euro) vorgesehen, für Zuweisungen und Zuschüsse 4,9 Millionen Euro (+ 1,9 Millionen Euro). Die Investitionen bleiben mit 1,5 Millionen Euro konstant. Einnahmen sind in Höhe von 85.000 Euro eingeplant - wie bereits im Vorjahr. Die höheren Zuweisungen und Zuschüsse sind auf deutlich erhöhte Zuweisungen an den Versorgungsfonds zurückzuführen.