Haushalt 2025: Finanz-Etat fällt höher aus

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesfinanzministeriums soll in diesem Jahr höher ausfallen als im Vorjahr. Der Einzelplan 08 des Regierungsentwurfes für den Haushalt 2025 (21/500) sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 10,6 Milliarden Euro vor. Das sind 753,4 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Die Einnahmen legen laut Entwurf um 166,6 Millionen Euro auf 408,8 Millionen Euro zu.

Der größte Posten im Einzelplan sind Personalausgaben, die für 2025 auf 4,5 Milliarden Euro (+ 203,6 Millionen Euro) taxiert werden. Sächliche Verwaltungsausgaben mit 2,3 Milliarden Euro (+ 157,4 Millionen Euro) und Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit drei Milliarden Euro (+ 210,3 Millionen Euro) spielen ebenfalls eine gewichtige Rolle.

Ausgabenschwerpunkt ist die zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehörende Zollverwaltung (Kapitel 0813). Hier sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 3,6 Milliarden Euro eingeplant, rund 404 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Deutliche Steigerungen sind in diesem Bereich etwa bei den Ausgaben für Investitionen avisiert; sie sollen um 95,4 Millionen Euro auf 221,7 Millionen Euro steigen.

Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt ist das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816). Hier sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant, 61,3 Millionen Euro weniger als im Jahr 2024. Für das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) wird im Entwurf mit Ausgaben in Höhe von 894,5 Millionen Euro gerechnet, 73,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Bei den Programmkapiteln liegt der Ausgabenschwerpunkt traditionell bei den „Wiedergutmachungen des Bundes“ (Kapitel 0801). 2025 sind hierfür Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro veranschlagt, 144,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 1,64 Milliarden Euro auf „Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben“ (2024: 1,5 Milliarden Euro).

Für die „Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt“ (Kapitel 0803) sind im Regierungsentwurf Ausgaben in Höhe von 441 Millionen Euro vorgesehen, 13,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Davon entfallen beispielsweise 234,7 Millionen Euro auf Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung spiegelt noch nicht die neuen Ressortzuschnitte und -zuständigkeiten wider.