Haushalt 2025: Allgemeine Finanzverwaltung
Berlin: (hib/SCR) Im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ sind für das Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von 47,3 Milliarden Euro eingeplant. 2024 waren es im Soll 38,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen liegen laut Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 (21/500) in diesem Jahr bei 395,4 Milliarden Euro. 2024 waren es im Soll 410,9 Milliarden Euro.
Der Einzelplan bildet überwiegend Einnahmen und Ausgaben ab, die nicht direkt einem Einzelplan der Ministerien zugeordnet werden können. Bei den Einnahmen sind das beispielsweise die Bundessteuern. Bei den Ausgaben werden etwa Titel wie die Ertüchtigungshilfe für die Ukraine, die Folgekosten der Corona-Pandemie oder die Zuweisung an die Länder für das Startchancen-Programm abgewickelt. Im Anhang des Einzelplans finden sich zudem die Wirtschaftspläne diverser Sondervermögen.
Einnahmeseitig rechnet der Bund im Kapitel 6001 („Steuern“) mit Einnahmen von 386,8 Milliarden Euro - 9,2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Aufgeführt werden die Einnahmen aus Bundessteuern auf Basis der jüngsten Steuerschätzungen. Die Einnahmen reduzieren sich unter anderem um die Abführung an die Europäische Union sowie um Steuermindereinnahmen, die zum Zeitpunkt der Entwurfserstellung noch nicht gesetzlich verankert, aber geplant waren. Das betrifft etwa den in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedeten „Investitions-Booster“.
Im Kapitel 6002 („Allgemeine Bewilligungen“) findet sich ausgabeseitig wie im Vorjahr eine Zuweisung an das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen werden Unterstützungen für die vom Hochwasser 2021 betroffenen Regionen finanziert. Mit 17,2 Milliarden Euro sind die „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“ der Ausgabeschwerpunkt in dem Kapitel. Sie waren bislang im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Klima- und Transformationsfonds veranschlagt.
Für die Unterstützung der Ukraine sind im Titel „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ für 2025 8,3 Milliarden Euro ausgewiesen sowie weitere 13,6 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre.
In dem Einzelplan wird zudem die Globale Minderausgabe veranschlagt. Sie soll in diesem Jahr vier Milliarden Euro betragen - halb so viel wie das Vorjahressoll.