Noch kein konkreter Zeitplan für Mittelstands-Fonds

Berlin: (hib/BAL) Ein konkreter Zeitplan für den geplanten Mittelstands-Fonds ist in der Bundesregierung noch nicht vorhanden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (21/615) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/422). Die Fragestellerin hatte in ihrer Vorbemerkung den Umgang der neuen Bundesregierung mit Altmitteln aus der früheren nationalen Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro kritisiert.

Sie mahnte an, dass das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben, „diese Mittel über eine Beteiligung an einem Mittelstandsfonds zur Verfügung zu stellen“, eine „potenziell beihilferelevante Rückführung öffentlicher Mittel“ darstelle. Die Bundesregierung erklärt dazu in ihrer Antwort, dass sie derzeit die mögliche Ausgestaltung dieses Mittelstand-Fonds prüfe. Sie schreibt: „Die Prüfungen sind komplex und umfassen zum Beispiel das Finanzverfassungsrecht, das EU-Beihilfenrecht und das Steuerrecht.“