Gerichtsverfahren in Visumangelegenheiten

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt ist in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im 1. Quartal 2025 an insgesamt 4.030 laufenden rechtlichen Verfahren als Beklagte beziehungsweise Antragsgegnerin beteiligt gewesen. Dafür seien Kosten aus Verträgen für gerichtsprozessbezogene Rechtsberatung und Vertretung in Höhe von 213.455 Euro entstanden, heißt es in der Antwort (21/670) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/202) der AfD-Fraktion. „Davon waren mit Stand vom 31. März 2025 insgesamt 3.903 Gerichtsverfahren (Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) in Visumangelegenheiten anhängig, in denen das Auswärtige Amt in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Beklagte beziehungsweise Antragsgegnerin war.“