AfD fragt nach EU-Finanzierung von klimapolitischen NGO

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen vergeben haben soll mit dem Ziel, einerseits Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen durchzuführen und andererseits die öffentliche Meinung zugunsten der EU-Klimapolitik zu beeinflussen. So soll zum Beispiel die NGO ClientEarth laut Angaben rund 350.000 Euro erhalten haben, um juristische Schritte gegen deutsche Kohlekraftwerke einzuleiten und damit das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für deren Betreiber zu erhöhen.

In einer Kleinen Anfrage (21/710) mit dem Titel „EU-Finanzierung klimapolitischer NGO-Aktivitäten gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen“ erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, ob die Bundesregierung vor Veröffentlichung der Berichte von „Bild“ und „Welt am Sonntag“ am 11. Juni 2025 Kenntnis über Art und Umfang dieser EU-Förderprogramme hatte, ob sie sichergestellt habe , dass deutsche Steuergelder nicht für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen oder demokratisch legitimierte Gesetzgebungsverfahren verwendet werden - und ob sie vor dem Hintergrund der NGO-Förderpraxis plane, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sachorientierte und neutrale Arbeit der EU-Institutionen zu stärken und wenn ja, wie.