07.07.2025 Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 284/2025

Grüne fragen zur Reform der Fluggastrechteverordnung

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/749) die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung. Hintergrund sind laut Fraktion Vorhaben der EU, Entschädigungsansprüche von Flugreisenden bei Verspätungen und Ausfällen künftig einzuschränken. Die Abgeordneten verweisen auf einen Kompromiss, den der Rat der EU-Verkehrsministerinnen und -minister am 5. Juni 2025 in Luxemburg beschlossen hat. Dieser sehe unter anderem vor, dass eine Entschädigung erst ab einer Verspätung von vier Stunden gezahlt werden soll - bisher gilt eine Schwelle von drei Stunden. Zudem seien neue Gebühren für Handgepäck sowie veränderte Informationspflichten vorgesehen. Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie die Auswirkungen auf Reisende in Deutschland einschätzt, warum sie dem Kompromiss im Rat nicht zugestimmt hat und welche Position sie im weiteren Reformprozess vertreten wird.