Linke fordert Stärkung der OSZE

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. In einem Antrag (21/787) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, „angesichts der strukturellen Unterfinanzierung auf OSZE-Ebene für einen deutlichen mittelfristigen Aufwuchs des Gesamthaushalts der OSZE auf mindestens 1 Milliarde Euro einzusetzen, sodass nach dem fixen Standardschlüssel auf Deutschland 93,5 Millionen Euro entfielen“.

Die Abgeordneten erinnern daran, dass 50 Jahre nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki mitten in Europa wieder ein Krieg herrsche. Russlands völkerrechtswidriger Angriff gegen die Ukraine sei unvereinbar mit den in der KSZE-Schlussakte und in der Pariser Charta verankerten Werten und Prinzipien, zu deren Einhaltung Russland als Teilnehmerstaat der OSZE verpflichtet ist. Die Linksfraktion fordert im Sinne der OSZE-Prinzipien eine „aktive Konfliktdiplomatie für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine“ sowie den Verzicht auf „sämtliche Waffen- und Rüstungsexporte Deutschlands an OSZE-Teilnehmerstaaten mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten“.