Linke fragt nach Auswirkungen polnischer Grenzkontrollen

Berlin: (hib/SCR) Nach den Hintergründen und Folgen der seit dem 7. Juli 2025 geltenden stationären Grenzkontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/930). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie im Vorfeld über die Maßnahme informiert wurde und ob es bilaterale Konsultationen oder ein Angebot Polens gab, auf gegenseitige Grenzkontrollen zu verzichten.

Darüber hinaus interessiert die Fraktion, ob die polnische Maßnahme mit der EU-Kommission abgestimmt wurde und welche Auswirkungen auf den Grenzverkehr - insbesondere auf Pendler und den Warenverkehr - zu beobachten sind. Die Abgeordneten fragen ferner nach der Bewertung der Bundesregierung zur Verhältnismäßigkeit der deutschen Kontrollen sowie zu möglichen Gefahren für den Schengenraum. Auch die Frage, ob zur Verkehrslenkung spezielle Fahrspuren oder Passierscheine geplant sind, ist Teil der Anfrage.