EU-Finanzierung klimapolitischer NGOs

Berlin: (hib/SAS) Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt beträgt gemäß dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 22,62 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/890) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/710) hervor.

Demnach werden die aus dem Bundeshaushalt zu entrichtenden Beiträge „ohne Zweckbindung in den EU-Haushaltsplan eingesetzt“. Grundsätzlich erfolge keine Zuordnung von Einnahmen zu Ausgaben, mit Ausnahme von zweckgebundenen Einnahmen, schreibt die Bundesregierung. Im Rahmen des „LIFE-Programms“ gelten lediglich Beiträge assoziierter Drittländer und Mittel aus der Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Beträgen aus Vorgängerprogrammen des aktuellen LIFE-Programms als zweckgebundene Einnahmen. Das Programm unterliege der „direkten Mittelverwaltung“ der EU-Kommission, heißt es in der Antwort weiter.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf Medienberichte verwiesen, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 auf Grundlage vertraulicher Verträge Fördermittel an Nichtregierungsorganisationen vergeben haben soll, um unter anderem die öffentliche Meinung zugunsten der EU-Klimapolitik zu beeinflussen. Die EU-Kommission hatte den Vorwurf zurückgewiesen und erklärt, es handele sich um transparente Förderungen im Rahmen des „LIFE“-Programms. Die Abgeordneten wollten daraufhin von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welcher Höhe aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitgestellt wurden, die potenziell in diese NGO-Förderung geflossen sind.