AfD thematisiert Äußerungen zur gescheiterten Richterwahl

Berlin: (hib/SCR) Mit Äußerungen der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) „zur gescheiterten Wahl“ von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 befasst sich eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/947). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf ein Äußerungen Hubigs in der „Rheinischen Post“, in denen sie den Vorgang als „beispiellos und verantwortungslos“ bezeichnet habe. Gefragt wird unter anderem nach der Bedeutung des „etablierten Verfahrens“ sowie danach, welche konkreten Vorgänge das Verfahren nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz verletzt haben könnten. Zudem interessiert sich die Fraktion für das Verständnis der Bundesregierung zum Vorschlagsrecht bei der Richterwahl, für die Einordnung der Ministerin zur Absetzung des Wahlvorgangs und für die Kriterien, die eine „sehr gute Kandidatin“ aus Sicht der Ministerin ausmachen.