Bundestagspräsidentin informiert über sieben Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/977) über sieben Parteispenden, die im März, April und Mai 2025 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Empfänger der Spenden waren die CDU, die AfD, die FDP, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Größte Einzelspende in Höhe von 2.048.445,21 Euro ging von Thomas Stanger aus Wohlenberg (Mecklenburg-Vorpommern) an das BSW und wurde der Bundestagspräsidentin am 14. April gemeldet. Am 12. März waren ihr 150.000 Euro angezeigt worden, die Laurenz Herting aus Jesteburg (Niedersachsen) der AfD hatte zukommen lassen. Fünf Tage später hatte die FDP eine Spende der smart TV market GmbH aus Klein-Winterheim (Rheinland-Pfalz) über 119.619 Euro registriert.

Drei der sieben Spenden gingen laut Unterrichtung an die CDU. Am 5. März hatte die Partei den Eingang einer Spende über 50.000 Euro von der KPS Programme Schulenberg GmbH & Co. KG aus Bremen angezeigt. Weitere 50.000 Euro von der Naturwaren Theiss GmbH aus Homburg waren am 19. Mai bei der Partei eingegangen. Vier Tage später verzeichnete sie einen Spendeneingang über 40.000 Euro von Klaus Laepple aus Düsseldorf. Ebenfalls 40.000 Euro kamen der DKP zugute, die Roswitha Hermle aus Bad Bergzabern (Rheinland-Pfalz) der Partei am 11. April überlassen hatte.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.