Linke fragt nach Praxis der Abschiebungshaft seit 2021

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Großen Anfrage (21/882) nach Umfang, Entwicklung und rechtlicher Ausgestaltung der Abschiebungshaft in Deutschland seit dem Jahr 2021. Die Abgeordneten thematisieren unter anderem die Auswirkungen des Rückführungsverbesserungsgesetzes von 2024 sowie die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Maßnahmen zur Ausweitung der Haftgründe.

Gefragt wird unter anderem nach Haftzahlen, Aufenthaltsdauer, Haftbedingungen und der Rolle von Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidigern. Die Fraktion interessiert sich zudem für rechtswidrige Inhaftierungen, Kostenfolgen, Suizidversuche und Missstände in den Einrichtungen sowie für die Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Rückführungsverordnung.