AfD fragt nach Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/954) nach der Anwendung des seit April 2024 reformierten Bundesdisziplinarrechts in den Bundesministerien. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Disziplinarverfahren gegen aktive und ehemalige Bundesbeamte seit Inkrafttreten der Neuregelung eingeleitet wurden und welche Maßnahmen verhängt wurden.

Abgefragt werden zudem die Zahl der Widersprüche und gerichtlichen Verfahren, darunter auch Angaben zu Besoldungsgruppen und Pflichtenverstößen. Außerdem interessiert sich die Fraktion für Fälle, in denen Beamte nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) verurteilt wurden.