29.07.2025 Auswärtiges — Antwort — hib 325/2025

Politisch motivierte Angriffe auf diplomatische Vertretungen

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen vor dem ungarischen Generalkonsulat in Hamburg am 5. Juni 2025 und vor der ungarischen Botschaft in Berlin am 6. Juni 2025 bekannt. Das geht aus ihrer Antwort (21/967) auf eine Kleine Anfrage (21/803) der AfD-Fraktion hervor. Zur Aufklärung eines Angriffs auf das Collegium Hungaricum 2023 in Berlin verweist die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder, in diesem Falle des Landes Berlin. Insgesamt gab des den Angaben zufolge 2024 in Deutschland 76 erfasste Angriffe auf diplomatische Vertretungen, davon jeweils 26 im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ und im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie“.