Haushalt 2025: Einzelplanberatungen haben begonnen

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Mittwoch mit den Beratungen der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2025 (21/500) begonnen. Im Mittelpunkt stand der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung. Nach einer Aussprache mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beschlossen die Abgeordneten den Einzelplan mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorerst ohne Änderungen. Die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Änderungsanträge und Maßgabebeschlüsse der Opposition fanden keine Mehrheit.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für den Verteidigungshaushalt Ausgaben in Höhe von 62,4 Milliarden Euro vor - rund 10,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 24,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden, rund 4,3 Milliarden Euro mehr als 2024.

Ohne wesentliche Änderungen, Debatten oder Gegenstimmen passierten zudem die Etatansätze für den Bundesrat (Einzelplan 03), das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19), den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) den Ausschuss. Alle Einzelpläne werden in der Bereinigungssitzung erneut aufgerufen. Diese ist für Donnerstag, den 4. September 2025, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2025 ist für die Woche vom 15. bis 18. September vorgesehen.

Die Ausschussberatungen werden am Donnerstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Etat des Unabhängigen Kontrollrats.

Die hib-Meldung zum Einzelplan 14 im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097970