Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die Bundesregierung betont, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag zur Einführung des europäischen Emissionshandels für Brennstoffe ab 2027 bekannt. Außerdem arbeite man an einem Plan zur Umsetzung des Klima-Sozialfonds und beabsichtige, diesen noch im laufenden Jahr bei der Europäischen Kommission einzureichen.