Zuwendungen an US-Stiftungen in Deutschland

Berlin: (hib/NKI) In der Antwort der Bundesregierung (21/1070) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/541) geht es um Zuwendungen an sowie ko- bzw. kombifinanzierte Projekte mit von der AfD aufgeführten „US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“. Demnach sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 für den German Marshall Fund beispielsweise zwei Millionen Euro vorgesehen. Für das Aspen Institute Deutschland e.V. sind in verschiedenen Haushaltstiteln für das Jahr 2025 rund 803.940 Euro eingeplant. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine US-amerikanische Stiftung oder NGO handelt. Das Zentrum Liberale Moderne, nach dessen Finanzierung sich die Abgeordneten ebenfalls erkundigt hatten, soll rund 1,1 Millionen Euro erhalten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung der Meldung hieß es fälschlicherweise, dass die Bill and Melinda Gates Foundation zwischen 2021 und 2027 rund 630 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten solle. Das ist nicht korrekt. 

Tatsächlich handelt es sich bei den rund 630 Millionen Euro laut Antwort der Bundesregierung um Mittel, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen von sogenannten Kombifinanzierungen für diverse Projekte aufbringt, an denen sich die Bill an Melinda Gates Foundation als Kofinanzier ebenfalls finanziell beteiligt. Der Anteil des BMZ beinhaltet demnach bei manchen Projekten gegebenenfalls weitere private und öffentliche Mittel. Die Bundesregierung erläutert: „Eine Kombifinanzierung ist die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen durch mehrere Geber, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, d. h. den kombinierten Einsatz von Drittmitteln und deutschen Haushaltsmitteln in einem Gesamtvorhaben.“ In der Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen im Kontext von Kofinanzierungen gewähre die Stiftung einen Zuschuss an die deutsche TZ-Maßnahme. „In diesem Zusammenhang fließen keine deutschen Haushaltsmittel an Stiftungen“, heißt es weiter in der Antwort.