Linke fragen nach Zuwendung an Nathan Peter Levinson Stiftung

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1129) unter dem Titel „Zuständigkeitsbereich des Zentralrats der Juden in Deutschland“ nach der Zuweisung an die Nathan Peter Levinson Stiftung im Bundeshaushalt 2025. Sie fragt unter anderem, wie sich die Finanzmittel für die Stiftung im Entwurf des Etat 2025 begründen, „wenn doch im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland in Artikel 6 Absatz 1 festgelegt ist, dass es keine weiteren Finanzmittel neben den genannten in Artikel 2, 5 und 6 offen oder verdeckt geben darf“. 

Weitere Fragen beziehen sich in diesem Zusammenhang auch auf die Union Progressiver Juden in Deutschland. So wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wann nach ihrer Kenntnis durch Vertreter der Union Progressiver Juden in Deutschland bzw. der Denomination, die auch das religiöse Bekenntnis für die Ordination der im Abraham Geiger Kolleg ausgebildeten Rabbiner und Kantoren darstellt, ein Einverständnis mit der Bundesregierung oder dem Zentralrat der Juden in Deutschland hergestellt wurde, „dass die staatliche Förderung zur zukünftigen Ausbildung der liberalen Rabbiner und Kantoren vom Abraham Geiger Kolleg zur Nathan Peter Levinson Stiftung übergehen soll“.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war die Fragestellung der Kleinen Anfrage missverständlich formuliert. Die Meldung wurde entsprechend überarbeitet.