Staatliche Bürgschaften für Unternehmen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1130) nach Bürgschaften des Bundes für Unternehmen und Unternehmensansiedlungen. Die Fragesteller kritisieren die Vergabepolitik von Bund und Ländern an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt und die Solarfirma Meyer Burger und sind„ besorgt“, dass es aufgrund einer „wirtschaftspolitisch problematischen Förderpolitik der Bundes- und Landesregierungen in Zukunft zu weiteren Insolvenzen kommen wird“. Es werde befürchtet, „dass Bund und Länder teilweise hohe Bürgschaften übernommen haben, was zu weiteren Belastungen der Steuerzahler führen könnte“.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, für welche Unternehmen aktuell gültige Bürgschaften von Bund und von Bundesländern mit Bürgschaftsbeträgen von über zwei Millionen Euro bestehen, und aus welchen Bürgschaften an Unternehmen dem Bund und den Landesregierungen seit 2020 Zahlungsverpflichtungen entstanden sind und wie hoch diese ausfallen.