AfD-Anfrage zur Transparenz der EU-Mittelvergabe an NGOs

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/1119) thematisiert die AfD-Fraktion die Transparenz der Vergabe von EU-Mitteln an politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Sie verweist auf Medienberichte, denen zufolge offenbar mehrere NGOs mit EU-Steuermitteln finanziert wurden, um Kampagnen und Gerichtsverfahren im Sinne der Europäischen Kommission zu unterstützen.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten erfahren, welche Kenntnisse sie „über Art, Umfang, Empfängerkreise und Zweckbindungen der finanziellen Förderung“ hat und seit wann. Weiter fragen sie nach der Gewährleistung der EU-Mittel durch die EU-Kommission, nach von NGOs unterstützten Klagen gegen deutsche Unternehmen und staatliche Stellen in den vergangenen drei Jahren sowie nach möglichen Schäden, die im Zusammenhang damit Unternehmen, Institutionen sowie dem Steuerzahler entstanden sind.