Meinungsäußerungen von Beamten des Außenamtes

Berlin: (hib/PK) Mit politischen Meinungsäußerungen von Beamten des Auswärtigen Amtes befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1204). Rund 130 vor allem jüngere Diplomaten im Auswärtigen Amt, die sich zu einer organisierten Gruppe zusammengeschlossen hätten, forderten in der Nahostpolitik der Bundesregierung „mehr Härte gegen Israel“, heißt es in der Anfrage.

Die Aussagen der Diplomaten werfen nach Auffassung der Fraktion eine Reihe von dienstrechtlichen Fragen auf, so insbesondere im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen Beamtenstatus und Meinungsfreiheit innerhalb der Ministerialbürokratie.

Die Abgeordneten wollen wissen, welche Auffassung die Bundesregierung grundsätzlich zum Recht von Beamten des höheren Auswärtigen Dienstes vertritt, sich intern oder öffentlichkeitswirksam zur deutschen Außenpolitik kritisch zu äußern.