Keine Kooperation mit Russland und Belarus

Berlin: (hib/PK) In der Forschungspolitik arbeitet die Bundesregierung nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen auch mit autoritär regierten Staaten zusammen. Das gelte beispielsweise bei globalen Herausforderungen in Bereichen wie Klima und Gesundheit, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten, heißt es in der Antwort (21/1232) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/1035) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auch zur Förderung der wissenschaftlichen Exzellenz und Innovationsfähigkeit Deutschlands und Europas könne es notwendig sein, mit Staaten zu kooperieren, die einem anderen Wertekompass folgen. In solchen Fällen müsse der Mehrwert für Deutschland und Europa klar erkennbar und die Kooperation transparent, regelkonform und freiheitlich geprägt sein.

Die Bundesregierung habe deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sensibilisiert, ihre Compliance-Systeme und Risikoanalysen zu stärken, damit etwa die Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen Deutschlands oder Europas nicht gefährdet werden, die Freiheit von Wissenschaft, Forschung oder Lehre nicht missachtet werde oder Forschungsergebnisse nicht zum Zweck von Repression oder Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

So bleibe der aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verhängte Kooperationsstopp mit der Russischen Föderation und Belarus bestehen.