824 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den DSA

Berlin: (hib/LBR) Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 824 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen. Das geht aus dem ersten Tätigkeitsbericht 2024 der Koordinierungsstelle hervor, der nun als Unterrichtung vorliegt (21/1300). 87 Beschwerden wurden an DSCs anderer EU-Länder weitergeleitet, da die betroffenen Online-Dienste dort ihren Sitz haben, heißt es in dem Bericht weiter. Die Mehrheit (83) wurde demnach an Irland weitergeleitet.

Der DSA gilt seit Februar 2024 in der gesamten Europäischen Union. Seitdem sind Online-Dienste verpflichtet, auf ihren Plattformen gegen illegale Inhalte und Desinformation vorzugehen. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen werden von der EU-Kommission beaufsichtigt, für die nationale Durchsetzung zuständig ist die Bundesnetzagentur mit dem DSC.

Bis zum Ende des Berichtszeitraums seien vier Verwaltungsverfahren gegen Diensteanbieter eingeleitet worden, geht aus dem Bericht weiter hervor. Außerdem habe die Koordinierungsstelle an Verfahren der EU-Kommission gegen die Plattformen AliExpress, Temu, TikTok und X (ehemals Twitter) mitgewirkt. Wird ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, können Zwangsgelder erlassen werden, um die Anordnungen durchzusetzen. Diese können bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes des Diensteanbieters betragen.

Der DSC zertifiziert zudem außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und sogenannte „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber). Laut DSA müssen Betreiber von Online-Plattformen Hinweise dieser Organisationen auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorrangig und unverzüglich bearbeiten. Im August 2024 hat der DSC laut Jahresbericht die User Rights GmbH als erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert. Es habe insgesamt fünf Anträge auf Zertifizierung gegeben. Anfang Oktober 2024 sei die Meldestelle REspect! bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg als vertrauenswürdige Hinweisgeberin zertifiziert worden, heißt es darin weiter. 22 Anträge seien in 2024 eingereicht worden.

Anfang August hat auch der Beirat bei der Koordinierungsstelle seinen ersten Jahresbericht vorgelegt: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104538