Kommunale Finanzlage thematisiert

Berlin: (hib/SCR) Um Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen in der kommunalen Haushaltskrise geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/1228). Die Abgeordneten verweisen auf eine seit Jahren angespannte Haushaltslage in den Kommunen. Als Ursachen nennen sie steigende Sozialausgaben sowie die Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Länder ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sich die Kommunalfinanzen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt haben und ob sie eine dauerhafte Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils oder andere strukturelle Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmeseite plant. Weitere Fragen beziehen sich auf die Verteilung der Mittel aus dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für Länder und Kommunen. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach Unterstützung bei steigenden Personal- und Energiekosten, beim Bürokratieabbau und bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse sowie nach den Potenzialen erneuerbarer Energien zur Entlastung kommunaler Haushalte.