Grüne fragen nach fossilen Gasbohrungen in Bayern
Berlin: (hib/MIS) Die Grünen-Fraktion sieht fossile Gasbohrungen kritisch. Nach Auffassung der Abgeordneten sind im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zahlreiche politische Vorhaben verankert, die nach Ansicht der Grünen den gesetzlichen Klimazielen und Deutschlands internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz potenziell zuwiderlaufen. Die bevorstehende fossile Gasbohrung in der Nähe von Reichling im bayerischen Landkreis Landsberg am Lech ist eines der ersten Projekte dieser Art.
In ihrer Kleinen Anfrage (21/1248) erkundigen sich die Fragesteller unter anderem danach, welche bundesrechtlichen Vorgaben und Empfehlungen für die Kontrolle der Einhaltung wasser- und umweltschutzrechtlicher Vorgaben bei Tiefenbohrungen wie in Reichling Anwendung finden, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Trinkwasser- und Naturschutzgebieten, und inwieweit ein unabhängiges Grundwassermonitoring verpflichtend vorgeschrieben ist. Darüber hinaus fragen sie, wie die Bundesregierung konkret sicherstellen wird, dass Deutschlands Klimaziele von neuen fossilen Gasbohrungen wie in Reichling unberührt bleiben - und mit welchen konkreten Klimaschutzmaßnahmen sie gedenkt, die von dem Projekt verursachten zusätzlichen Treibhausgasemissionen auszugleichen.