AfD fragt nach russischen Erdgaslieferungen

Berlin: (hib/MIS) „Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten“ sind das Thema einer Großen Anfrage (21/1266) der AfD-Fraktion.

Unter anderem wollen die AfD-Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die jahrelange Nutzung russischen Pipelinegases in Deutschland in Bezug auf Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Deutschland bis 2022 beurteilt, speziell im Hinblick auf die entsprechenden niedrigen Energiepreise und das im Vergleich zu heute hohe Wirtschaftswachstum - und welche Auswirkungen der Wegfall von Pipelinegaslieferungen aus Russland auf die Energiepreise für private Haushalte sowie für Industrie- und Gewerbekunden und auf die Zahl von Unternehmensinsolvenzen im energieintensiven Sektor hatte.

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich das von Deutschlands abweichenden Handeln der europäischen Nachbarstaaten im Umgang mit Russland. So fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung einen Widerspruch in ihrer Politik sieht zwischen dem erklärten Direktimportverbot für russisches LNG und dem tatsächlichen Bezug über EU-Drittstaaten insbesondere vor dem Hintergrund, dass Länder wie Frankreich oder Belgien einen Weiterexport bei ihrem Bezug aus Russland explizit vorsehen.

Damit einher geht die Fragen, ob nach Ansicht der Bundesregierung ein Risiko besteht, dass politische Abhängigkeiten gegenüber Drittstaaten entstehen, falls im Zollkonflikt europäische Abnehmer langfristige LNG-Verträge mit US-Anbietern eingehen müssen - und wie sich die EU-weite Verbotsinitiative nach Auffassung der Bundesregierung auf die Verhandlungsposition Deutschlands in Bezug auf Energieimporte und Energiesicherheit gegenüber anderen Gaslieferanten weltweit auswirkt.